Aktuelle News

    Angemessener Kaufpreis und Anschaffungskosten

Der BFH hat mehrere Steuerfragen im Zusammenhang mit einer Vermietungs-GbR geklärt. Demnach ist bei sich nahestehenden Gesellschaftern die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen – wobei ein vereinbarter und bezahlter Kaufpreis grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Anschaffungskosten für die Übernahme von Anteilen müssen in einer separaten Ergänzungsrechnung erfasst werden.
BFH: Kosten für die Übernahme eines Gesellschaftsanteils an einer Vermietungs-GbR können ähnlich wie bei einer Ergänzungsbilanz separat erfasst und steuerlich abgesetzt werden. Die Kosten für die Übernahme des Anteils sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs in einen Boden- und Gebäudewert aufzuteilen.

BFH vom 29.10.2019 (IX R 38/17)

    Kein Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrages

Dämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, nach der Kunden in diesem Fall Anrecht auf Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht müsse eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit den bereits gezahlten Zinsen wirtschaften konnte, heißt es in dem Urteil vom 04.06.2020.
EuGH: Verbraucher kann nur geleistete Tilgungs- und Zinszahlungen zurückverlangen

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, der Verbraucher könne zwar die bereits geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen verlangen - allerdings keinen Ersatz für die Nutzung dieser Beträge durch die Banken. Um die Frage, ob auch der Verbraucher für den Kredit ebenfalls ein Nutzungsentgelt zahlen muss, ging es im vorliegenden Fall nicht. Der EuGH stellte jedoch klar, dass dies nur der Fall sei, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss darüber informiert wurde und zugestimmt hat.

EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - C-301/18

    Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Entgeltgenehmigung ist rechtswidrig und verletzt daher den Kläger als Kunden der Beigeladenen in seinem grundgesetzlich geschützten Recht, den Inhalt von Verträgen autonom auszuhandeln. Die Rechtswidrigkeit folgt daraus, dass die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung über die Ermittlung des unternehmerischen Gewinns durch eine Vergleichsmarktbetrachtung unwirksam sind. Sie sind nicht durch eine Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt. Denn der seit 1998 unverändert geltende postgesetzliche Entgeltmaßstab der Effizienzkosten für den Gewinnzuschlag stellt auf die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals des regulierten Unternehmens ab. Dieser Kostenbegriff erfasst keinen Gewinnzuschlag, der sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten orientiert.

BVerwG 6 C 1.19 - Urteil vom 27. Mai 2020
Vorinstanz: VG Köln, 25 K 7243/15 - Urteil vom 04. Dezember 2018 - 

    Masern-Impfpflicht soll Kinder in den Kitas schützen

Kita-Kinder müssen sich weiter gegen Masern impfen lassen. Mit einem am Montag, 18. Mai 2020, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei hiergegen gerichtete Eilanträge abgelehnt.
Von einer Aussetzung der Impfpflicht wären grundrechtlich geschützte Interessen vieler Menschen betroffen. Denn die Impfungen sollten nicht nur die einzelnen Kinder schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Masern abwehren. Nur durch eine hohe Impfquote könnten auch Menschen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html

    Corona-Soforthilfe im gerichtlichen Eilverfahren

Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9.000 €. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegt, sondern sich lediglich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Demnach müssen Verbindlichkeiten des Unternehmens geltend gemacht werden.

Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 08.05.2020 - 16 L 787/20

    „Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen.

Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so eine Boulevardzeitung) anhört, ganz ohne Chancen ist der Antragsteller nicht. Juristische Probleme erwarte man weniger bei der Regelung an sich, das robuste Vorgehen der Landesregierung wird angesichts der Bedrohung derzeit wohl kaum als grob unverhältnismäßig eingestuft werden können. Aber beim Wort „Landesregierung“ sind wir schon mitten in der juristischen Grauzone, …
NACHTRAG Der Kläger nimmt die Berufung vor dem OVG Münster zurück, das VG hatte zuvor seinen Antrag zurückgewiesen.

    Der Rechtsstaat leidet unter Corona

Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung.
…Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie darf nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen. Bei einer Reihe der erlassenen Einschränkungen ist das allerdings zweifelhaft. …

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontaktverbot-pandemie-ueberwachung/komplettansicht

   Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.

BFH IX R 10/19 vom 26.03.2020

   Gewerbesteuerpflichtig entscheidend für IHK-Beiträge

Prostituierte müssen für ihre Arbeit Beiträge an die Industrie- und Handelskammer zahlen. Entscheidend für die Beitragszahlung der IHK sei, dass die Betroffenen vom Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft worden sind, begründete das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen jetzt veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2019

Die Steuerfahndung hatte im vorliegenden Fall eine Prüfung bei der klagenden Prostituierten durchgeführt. Die Beamten kamen zu dem Schluss, dass die Frau eine gewerbliche Tätigkeit ausübt indem sie käuflichen Sex anbietet. Hierbei handele es sich um ein Gewerbe, das der Gewerbesteuer unterliege.
VG Magdeburg Gerichtsbescheid v. 18.07.2019 Az. 3 A 155/19

   Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

Seit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Landgericht München_I Urteil v. 24.09.2019 - Az.: 33 O 6578/18

   Datenschutzbeauftragte verhängt nach DS-GVO-Verstoß Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.

Personenbezogene Daten von Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. In begutachteten Einzelfällen hätten daher teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieter eingesehen werden können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. Es handele sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieter, wie beispielsweise Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge.
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   OLG Frankfurt a. M. zum "Dieselskandal": VW haftet nicht für Gebrauchtwagenkauf im Jahr 2016

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zuge des Dieselskandals gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.

Der ursprüngliche Sittenwidrigkeitsvorwurf gegenüber der Beklagten beruhe darauf, dass mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 konkludent die "öffentliche Erklärung gegenüber einem potenziellen Erwerberkreis verbunden war, sein Einsatz im Straßenverkehr im Rahmen seines Verwendungszwecks sei uneingeschränkt zulässig", erläuterte das OLG. Dieser Sittenwidrigkeitsvorwurf entfalle, wenn die Beklagte gleichwertige, an die Öffentlichkeit gerichtete Maßnahme mit demselben Wirkungsgrad ergriffen habe, um den potentiellen Erwerberkreis über die ursprüngliche Täuschung aufzuklären.
https://cutt.ly/YeTAo2t